Da spiel ich nicht mit!

Ein nicht ganz neues, aber zunehmend um sich greifendes Phänomen der politischen Systeme demokratisierter Länder ist jenes der NichtwählerInnen. Was sind die Gründe dafür?

Der organisierte Wahlboykott

Vor nicht allzu langer Zeit galt noch die Maxime „Jener/Jenem, die/der nicht wählt, ist vom Angebotenen alles recht, jenem/jener der/die ungültig wählt, nichts“. Inzwischen schicken sich die NichtwählerInnen (oder zumindest ein Teil davon) an, für ihre Entscheidung ebenfalls jene Motive der UngültigwählerInnen anzuführen. Gibt nun die Verdrossenheit über den politischen, besonders den parlamentarischen Alltag den Hauptausschlag für den Verzicht auf das demokratische Recht der Stimm­abgabe?

wahlfliegerIn Italien oder Deutschland etwa meinen verhältnismäßig junge Gruppierungen ein derartiges Potential wahrzunehmen. So ist etwa in Deutschland seit 1998 die „Partei der Nichtwähler“ aktiv, die ironischerweise mit einem eigenen Wahlprogramm für sich wirbt. Dies beinhaltet unter anderem die Forderungen nach mehr direktdemokratischen Instrumenten, andererseits aber auch die Erweiterung der repräsentativen Demokratie. Darüber hinaus spricht man sich für die Verkleinerung des deutschen Bundestages sowie der Landtage aus und bringt auch Vorschläge für Sozialreformen – Schlagworte sind z.B. medizinische Grundversorgung oder die Einheitspension – mithilfe derer angehäufte Staatsschulden abgebaut werden sollen. Es scheint, als handle es sich hierbei um ein durchaus ambitioniertes, prinzipiell jedoch eher oberflächliches und in sich nicht ganz widerspruchsfreies Programm, besonders wenn man bedenkt, dass die Partei namentlich DIE „Nichtwähler“ für sich vereinnahmt. Vielleicht liegt hier ein Grund der bisher eher mäßigen Wahlerfolge der „Partei der Nichtwähler“. Folglich ist die kritische Frage danach, ob die deutschen NichtwählerInnen das Fehlen eines derartigen Programms als ausschlaggebend für ihre Enthaltung sahen, berechtigt.
„Io non voto“ nennt sich die organisierte Gruppe italienischer NichtwählerInnen, was soviel bedeutet wie „Ich wähle nicht“. Vorrangiges Ziel dieser Liste ist es, den NichtwählerInnen die Möglichkeit zu geben, erstmals prozentuellen Anteil am Wahlergebnis zu erhalten (prinzipiell gehen NichtwählerInnen nicht in die Mandatsberechnung ein). Nachdem nun auch in Italien die Wahl geschlagen ist, stellt man 12 Millionen Stimmenthaltungen als Berechtigung für die eigene Liste dar, deren eigener Erfolg sich jedoch in Grenzen hielt. Der Fairness halber sei noch gesagt, dass „Io non voto“ nur in manchen Regionen antrat; mehr als den Status einer Marginalie im Konzert der traditionell Mächtigen hätte sie wohl unter anderen Voraussetzungen auch nicht erreicht.

Die wahren Gründe des Nichtwählens

Bestimmt bieten so geartete Gruppierungen der einen oder dem anderen eine subjektiv sinnvolle Perspektive, um vom Wahlrecht Gebrauch zu machen – ob die wahren Gründe der Stimmenenthaltung aber nicht doch anderswo zu finden sind? Die Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) in Deutschland untersuchte die Motive der NichtwählerIn­nen bei den Bundestagswahlen 2002. Das von über 40% der Befragten und somit meistgenannte war „geringe Involvierung“, doch dazu im Detail später. Ich wage zu behaupten, dass sich in Österreich die Situation nicht viel anders darstellt. Zwar treffen manche Merkmale öfter auf NichtwählerInnen zu als andere (z.B. jung, verhältnismäßig niedriger Bildungsstand), im Großen und Ganzen ist die Masse aber viel zu inhomogen, um sich in einem quantitativ bedeutungsvollen Ausmaß von einer ideologischen Gruppierung vertreten zu lassen.
Wo also den Hebel ansetzen, um dem expansiven NichtwählerInnenanteil Einhalt zu gebieten? Ich bin an dieser Stelle nicht zu stolz, um nicht auch auf den Paradeprügelknaben der letzten Jahre namens „Bildung“ einzudreschen: Klar ist zwar, dass es a priori nicht möglich ist, Politik frei von jeglicher Ideologie zu lehren, dies macht die Lehre einer solch zentralen Thematik aber noch lange nicht überflüssig – ganz im Gegenteil! Es bedarf dafür integerer Lehrpersönlichkeiten und zu allererst einem ernstzunehmenden, eigenständigen Schulfach „Politik“. Dies wäre ein Schritt, mit dem man die „geringe Involvierung“ (die zweifelsohne oftmals aus mangelndem Wissen resultiert) bekämpfen könnte. Jede/r ist in irgendeiner Form politisch involviert, aber das muss vielen erst bewusst gemacht werden, somit ist „geringe Involvierung“ als Grund eigentlich die Berechtigung genommen. Aber solange ich nicht weiß, was Politik ausmacht, wie sie funktioniert und warum oftmals nicht, wird eine unüberbrückbare Distanz zwischen mir – der Nichtwählerin/dem Nichtwähler – und dem abstrakten, insgeheim unbekannten Begriff „Politik“ bestehen. Dies ist schließlich doch eine Gemeinsamkeit, die wohl ein Großteil der NichtwählerInnen aufweist.
Natürlich soll und darf niemandem die Möglichkeit verwehrt werden, aufgrund einer Überzeugung auf das Wählen zu verzichten, doch andererseits ist es auch Aufgabe der Politik, gewisse Rahmenbedingungen zu schaffen. Rahmenbedingungen mit dem Ziel, nahezu allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selbst als „Mitspieler“ wahrzunehmen.

wahlfliegerSpezialfall ÖH-Wahlen

Viele quantitative Untersuchungen sehen einen engen Zusammenhang zwischen bewusster politischer Partizipation und dem Bildungsstand. Demnach müsste die Beteiligung bei den Wahlen zur Vertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft gegen 100% tendieren. Hier sieht die Wahrheit aber leider anders aus: 28,7% Wahlbeteiligung beim letzten Urnengang im Jahr 2007. Wird z.B. der Nationalrat gewählt, bringt dies sicher mehr als ein gutes Viertel der StudentInnen an die Urne, zur Mitentscheidung an ihrer eigenen Vertretung können sich aber fast drei Viertel nicht aufraffen. Woran liegt’s? Immerhin nahm viel an politischen Veränderungen und vom politischen Fortschritt seinen Ausgang in studentischen Bewegungen, das logischste Instrument der Mitentscheidung aber erfreut sich eher wenig Beliebtheit. Ein Grund dafür könnte gefühlte Ohnmacht sein, die sich in den letzten Jahren sicherlich noch verstärkt hat. Zwar kann man (Teilen) der ÖH nicht absprechen, sich gegenüber den Regierungen vehement für die Belange der StudentInnen eingesetzt zu haben, große Erfolge wurden jedoch kaum erzielt. Dies könnte schon seit längerer Zeit ein (unverschuldetes?) Legitimationsproblem auf realpolitischer Ebene konstruiert haben.
So manche/r hat’s wohl auch schlichtweg aus Bequemlichkeit sein lassen – nicht nur bei den ÖH-Wahlen. Auch okay. Hat man sich aber selbst auf die Tribüne des Spiels verbannt, dann bitte ein bisschen schämen, wenn man hinein schreit …

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